#Sachsen sollte aufhorchen und die #SPD und #Union den Irrsinn stoppen bzgl. dem neuen Polizeigesetz.
#Palantir ist (mutmaßlich) rechtswidrig und nicht verfassungskonform.
Sehen wir dazu nach #NRW :
netzpolitik.org/2026/automatis…
@gruene-fraktion-sachsen.de #DieGrünen , @dielinke_sachsen #DieLinke und auch #BSW sollte das entschieden ablehnen und dagegen protestieren.
#Überwachung #Polizeigesetz #Palantir #Vorratsdatenspeicherung
Automatisierte Datenanalyse in NRW: Palantir-Gesetz nicht verfassungskonform
Die Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen geht mit der im neuen Polizeigesetz geregelten automatisierten Datenanalyse hart ins Gericht.Constanze (netzpolitik.org)
